Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mit den Inhalten unserer Seite wollen wir Ihnen darlegen, welche politischen Ziele wir im Haßbergkreis verfolgen. Wir - das LINKE BÜNDNIS HASSBERGE - sind der festen Überzeugung, dass eine vernünftige Politik nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen gestaltet werden kann. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir dafür eintreten, dass jeder Mensch, egal, welcher sozialen Herkunft, gleiche Chancen hat und daher unsere Grundbedürfnisse nicht unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung betrachtet werden können.

Die Ziele, die wir Ihnen im Folgenden darlegen, sind ohne ein starkes Linksbündnis nicht leicht zu verwirklichen. Doch mit Ihrer Unterstützung, davon sind wir überzeugt, wird es uns gelingen, Alternativen zu den etablierten Parteien durchzusetzen.

Für das Linke Bündnis Haßberge

Thomas Dietzel

08.04.2023

Linkes Bündnis nahm am Ostermarsch in Würzburg teil

Der 40. Ostermarsch 2023 der Würzburger Friedensbewegung fand statt unter dem Motto "Diplomatie statt Waffen".

Den ca. 250 Teilnehmern war klar, dass der Ostermarsch 2023 ganz im Zeichen des Ukrainekonfliktes stand. Um größere Auseinandersetzungen zu vermeiden, hatten die Veranstalter die Teilnehmer gebeten, keineStaatsflaggen zu zeigen. Nach der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof nahmen etwa 250 Menschen an der Demonstration durch die Stadt teil, darunter auch Mitglieder des LINKEN BÜNDNISSES HASSBERGE. Die Teilnehmer wandten sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für eine Beendigung des Kriegs am Verhandlungstisch vor allem unter dem Motto "So geht Frieden – Diplomatie statt Waffen".

Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis der Organisationen Ökopax, Pax Christi, Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), attac Würzburg, Florakreis Würzburg und Deutscher Gewerkschaftsbund und weiterer Unterstützer. Die Abschlusskundgebung am Unteren Markt spiegelte in den Redebeiträgen verschiedene Positionen zum Ukrainekonflikt wider. So äußerte sich die Verantwortliche dahingehend, dass nur der offizielle Flyer mit den Positionen des Bündnisses verteilt werden sollte:"Wir wollten den breiten Diskurs hier auf der Bühne und nicht auf irgendwelchen Nebenschauplätzen." Auf dem Flyer distanzierten sich die Veranstalter auch von "Gruppen mit rechten und nationalistischen Positionen". Besondere Anerkennung fand die Rede von Leonie Keupp als Vertreterin von Greenpeace; sie erinnerte unter anderem daran, dass derzeit in 30 Ländern weltweit bewaffnete Konflikte ausgetragen würden. Finanzielle Mittel wie das im vergangenen Jahr beschlossene 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr sollten lieber dazu verwendet werden, "die Welt wirklich besser und sicherer zu machen", unterstrich die Rednerin und forderte Investitionen in Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bildung und Menschenrechte. Jürgen Herberich von „Pax Christi“ rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "sofort diplomatische Initiativen zur Wiederherstellung einer friedlichen Ordnung und der territorialen Integrität aller Länder zu schaffen". Abschließend sei festgestellt, dass es hinsichtlich der Teilnehmerzahl sicher noch Luft nach oben gibt, aber die Teilnehmer zeigten, wie wichtig es ihnen ist, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen.

27.02.2023

Jahreshauptversammlung des Linksbündnisses Hassberge

Vorstandschaft neu gewählt – Rege Diskussion zu aktuellen Ereignissen

Zu Beginn begrüßte Thomas Dietzel insbesondere die Kandidaten zur Landtagswahl Frank Hertel für den Wahlkreis Schweinfurt und Lukas Gerstner für Main/Rhön, sowieShahbaz Baz Mir für den Bezirkstag.

Anschließend berichtete Thomas Dietzel von den Aktivitäten des letzten Jahres, insbesondere aus dem Kreistag. So griff er einige Ereignisse heraus und berichtete über die Teilnahme des Linksbündnisses an der Gedenkfeier in Poppenhausen/Thüringen, wo vor 80 Jahren zwanzig Häftlinge aus dem KZ Buchenwald ermordet wurden. Hier sei besonders Bernd Ahnicke aus Hildburghausen zu danken, der die Geschehnisse genauer erforschte und darüber auch dem Linksbündnis 2022 berichtete. Weiter gab es den Gedankenaustausch mit der Bamberger Linken, die über ihre Arbeit im Stadtrat und Kreistag berichtete.

Ein Schwerpunkt des Linksbündnisses war der Einsatz für Tariftreue bei der Auftragsvergabe des Kreises. Dabei ging Dietzel auf den „Gesundheitspark Zeil am Main gGmbH“ mit Sitz in Bamberg ein. Wie

Rainer Baumgärtner (ÖdP) hinterfragte auch Dietzel dieTarifstrukturen für die Mitarbeiter und forderte im Namen des Linken Bündnisses einen Passus, dass ein Austritt aus der Tarifbindung erst nach Zustimmung des Kreistages mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein dürfte. Eine solche Änderung im Vertrag wurde bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.

Allerdings werde das Thema „Tariftreue“ damit nicht zu den Akten gelegt, sondern es würden Anregungen des DGB zur Vergabepraxis weiterhin zum Thema gemacht.

Für die Neuwahl des Vorstandes und des Vorsitzenden übernahm Frank Hertel die Wahlleitung. Nach kurzer Diskussion im Vorfeld, wobei Doris Grätzsch für ihre Vorstandstätigkeit gedankt wurde, ergab die Neuwahl folgendes Ergebnis: Vorstansmitglieder wurden Reinhold Schütz, Manfred Landig, Petra Tempert, Joachim Reitz und Ernst Hümmer. Thomas Dietzel wurde als Vorsitzender im Amt besträtigt.

Anschließend an die Neuwahl stellten sich die Kandidaten den Anwesenden vor.

Lukas Gerstner, 19 Jahre jung, befindet sich nach seinem Abitur in einer Ausbildung zum Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik und kommt aus Trappstadt. Der Linken gehört er seit 2021 an und ist im Kreisverband Main-Rhön Mitglied im Vorstand. Persönlich beschäftigen ihn Zukunftsfragen wie Energiewende und eine wirksame Klimapolitik sowie soziale Gerechtigkeit; in diesem Zusammenhang ist ihm ein solidarischer Umgang mit zu uns fliehenden Menschen wichtig und daher ein wesentlicher Punkt in seinen politischen Vorstellungen.

Vor allem Shahbaz Baz Mir beeindruckte die Anwesenden durch die Schilderung seiner Erlebnisse, die ihn von Afghanistan schließlich nach Deutschland führten. So kam aus den Reihen der durch die Schilderung seiner Erlebnisse sichtlich betroffenen Zuhörer der Vorschlag und die Bitte, seine Lebensgeschichte in einer der nächsten Veranstaltungen ausführlicher darzulegen.

Hinsichtlich der weiteren Planung wurde angeregt, an verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen, die z. B. Vom Projekt „Demokratie leben“ unterstützt werden. Auch wurde angemahnt, die Entwicklung der rechten Szene nicht aus den Augen zu verlieren, da deren Aktivitäten auch im Haßbergkreis zu beobachten seien. Diskutiert wurden Ereignisse wie im letzten Jahr in Ebern. Dort hatten sich Neonazis vom III. Weg und dem „Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen“ (KZSHS) vor dem Friedrich-Rückert-Gymnasium im unterfränkischen Ebern versammelt, um gegen eine LGBTQ-Infoveranstaltung an der Schule zu protestieren. Das KZSHS, dessen Umfeld im Raum Ebern beheimatet ist, nahm auch in Thüringen an rechtsextremen Szeneveranstaltungen teil. Dabei ist das Bemühen erkennbar, Verbindungen ins verschwörungsideologische Milieu herzustellen.

Der neue Vorstand war sich einig, zu diesem wichtigen Thema ebenfalls eine Veranstaltung zu planen.

So wurde abschließend auch vereinbart, auch dieses Jahr wieder am Würzburger Ostermarsch teilzunehmen.

Die Veranstaltung endete mit dem Hinweis auf die Veranstaltung der Gewerkschaft am 1. Mai in Sand, bei der sich traditionsgemäß das Linksbündnis aktiv einbringt.

11.07.2022

Mitgliedertreffen des Linken Bündnisses Haßfurt – Gedankenaustausch mit der Linken Bamberg

Rege Diskussion zur bundesweiten Lage der Linken allgemein – Entwicklung im kommunalen Bereich

Gut besucht war die Veranstaltung des Linken Bündnisses Haßberge am Montag, den 11. Juli in Haßfurt, diesmal mit Gästen aus Bamberg. Von der Bamberger Linken (BA LI) kamen die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands Hilal Tavsancioglu und Jan Jaegers sowie Joseph Höpfner als Mitglied des Kreistages Bamberg. Auch der Vorsitzende der Bamberger VVN-BdA Günter Pierdzig war der Einladung gefolgt.

Wie in der Einladung angekündigt, ging es um die Entwicklung der Linken nach einigen Wahlniederlagen und auch innerparteilichen Querelen.

Nach der Begrüßung und der Vorstellung der Teilnehmer an der Gesprächsrunde erläuterte Vorstandsmitglied Thomas Dietzel den Gästen die Struktur des Linken Bündnisses Haßberge. So hob er hervor, dass es eine Art Sammelbecken von Menschen mit linkem Gedankengut sei, die aber weitgehend nicht parteigebunden sein möchten. Im Unterschied zur Bamberger Linken gibt es beim LBH keine Gemeindevertreter, sondern nur einen Sitz im Kreistag.

Der erste Punkt, der in der Diskussion erwähnt wurde, waren die Rück- und Austritte aus der Linken allgemein in Deutschland, allerdings lag der Schwerpunkt des Gesprächs auf der Entwicklung in Bayern. Eine Ursache unter mehreren waren wohl unterschiedliche Positionen zum Konflikt in der Ukraine. Bei aller Kritik an Russland, die nach Meinung einiger Diskussionsteilnehmer viel zu einseitig ausfällt, da die Vorgeschichte in den Medien meist ausgeklammert werde, war man sich einig, dass Waffenlieferungen nicht zum Frieden führten, daneben sei auch die besondere Position Deutschlands aufgrund seiner Geschichte zu beachten.

Auch wurde festgestellt, dass es für die Linke nicht einfach sei, in der Presse ausgewogene Berichte über ihre politischen Ansichten zu finden, vor allem, wenn es sich um Äußerungen zum Ukrainekonflikt handele. In diesem Zusammenhang wurde auch der Umgang von Teilen der Partei „Die Linke“ mit prominenten Mitgliedern wie Sarah Wagenknecht oder – wie es auch kürzlich Klaus Ernst betraf - der die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 befürwortete.

Ein weiterer abschließender Diskussionspunkt war die Frage, wie die Linke ihre Basis verbreitern könne und wie es um die Gewinnung neuer Mitglieder stehe. So fand von einigen Teilnehmer/innen die Aussage in Sarah Wagenknechts letztem Buch Zustimmung, die darin Teile ihrer Partei kritisiert, nämlich sich mit Randthemen zu beschäftigen und die  ureigenste Aufgabe der Linken, sich um die Lebenssituation von Menschen zu kümmern, die durch ihre Wohn- und Arbeitsverhältnisse zunehmend in die Armut gedrängt würden.

So kamen am Ende die Teilnehmer der Veranstaltung zu dem Schluss, dass hier Probleme in der kurzen Zeit nur angerissen werden konnten und dass deshalb solche Diskussionsrunden zukünftig häufiger stattfinden sollten – egal, ob in Haßfurt oder in Bamberg.

 25.04.2022 Jahreshauptversammlung des Linksbündnisses Hassberge

Vorstandschaft bestätigt – Rege Diskussion zu aktuellen Ereignissen

Zunächst berichtete Thomas Dietzel von den Aktivitäten des letzten Jahres, insbesondere aus dem Kreistag. So sahen die Mitglieder des Linksbündnisses die Veränderungen um das Krankenhaus Ebern durchaus kritisch, auch fand Th. Dietzel Zustimmung zur Ablehnung des Haushalts wegen des Verkehrslandeplatzes. Auch die Nichtbefassung mit dem Antrag zum ICAN-Appell fand kein Verständnis bei den Anwesenden.

Selbstkritisch wurde das Ergebnis der Bundestagswahl diskutiert. Innere Probleme der Linkspartei wurden benannt, so merkte Manfred Landig an, dass die Linke sich konsequenter für die Menschen einsetzen müsse, die unter prekären Lohn- und Arbeitsverhältnissen leiden. In diesem Zusammenhang fand auch Sarah Wagenknecht Zustimmung, die in ihrem letzten Buch diese Mängel konsequent benannte. Auseinandersetzungen auf Nebenschauplätzen, wie z.B. beim Problem des Genderns, stießen auf geringes Verständnis. Ernst Hümmer betonte, dass auch eine eindeutigere Haltung zum Krieg in der Ukraine und die Gefahr der weiteren Eskalation mit dem Potential zu einem dritten und letzten Weltkrieg einzufordern sei. Die Linke müsse sich mehr für Abrüstung statt Aufrüstung einsetzen, was den Weg für Verhandlungen und diplomatische Lösungen öffnen würde. Dieser Weg werde vom „Wertewesten“, von USA, EU und BRD und ihrem Kriegsbündnis NATO, bewusst verbaut. Und zwar so nachhaltig, dass ein Zurück zur Diplomatie von Tag zu Tag schwieriger werde. Durchhalteparolen für ukrainische „Asow“-Kämpfer auf verlorenem Posten, Bandera-Verehrer, Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet, Sanktionen in ungekanntem Ausmaß und Hetze gegen Russland und alles Russische haben nichts mit „Solidarität mit der Ukraine“ zu tun. Sie verlängerten lediglich den Krieg.

Vor allem die Massenmedien, dicht gefolgt von Grünen, FDP und Union, fordern immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. Sie erhöhen die Kriegsgefahr. So merkte ein Teilnehmer an, dass sich unter anderem bekannte Kulturschaffende in einem offenen Brief an Kanzler Scholz gewandt haben. Die Schriftstellerin Daniela Dahn, Liedermacher Konstantin Wecker, die Völkerrechtler Norman Paech und Rolf Gössner und der Friedensaktivist Joachim Guilliard fordern von der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand – gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung – zu beenden. Sie kritisieren, dass sich Deutschland und weitere NATO-Staaten mit der Lieferung von Waffen de facto zur Kriegspartei gemacht haben und warnen vor einer atomaren Eskalation. Sie fordern, die vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik zu ersetzen und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas zu schaffen.

So wurde von kritischen Teilnehmern auch die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine erwähnt, nämlich die NATO-Osterweiterung mit dem Ziel, Russland und China als Konkurrenten auszuschalten. „Waffen, Waffen, Waffen“ sei eine unsinnige Forderung.

Anschließend wurde noch eine kurze Doku zum Problem der Faschisten in der Ukraine gezeigt, in der die Bandera-Anhänger mit Hakenkreuzen auftraten. Th. Dietzel wies darauf hin, dass, als Gregor Gysi im Bundestag darüber berichtete, außer von den Linken von Angehörigen der anderen Parteien keinerlei Reaktion gezeigt wurde, auch nicht, als er ein führendes Mitglied der Swoboda-Partei zitierte: “Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, die Deutschen und die Judenschweine und andere Unarten“.

Insgesamt fand die Haltung eines Teils der Linkspartei Zustimmung, dass letztendlich nur Verhandlungen zum Frieden führen können, die USA und in ihrem Schlepptau die NATO als „Friedenspartei“ ungeeignet seien, wie die vielen nur am Rande in den meisten Medien vorkommenden Kriege (Jugoslawien, Afghanistan, Irak etc.) zeigten. Die Ereignisse bewiesen, dass im Krieg als erstes die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

So konnte Thomas Dietzel abschließend feststellen, dass in einer solidarisch geführten Diskussion eine einseitige Sicht auf den Konflikt vermieden wurde. Auch in der Kritik an den Maßnahmen der Ampel-Koalition war man sich einig, was auch durch die Teilnahme von Linksbündnismitgliedern an der Friedensdemonstration am Ostersamstag in Würzburg unterstrichen wurde.

Die Veranstaltung endete mit dem Hinweis auf die Veranstaltungen am 1. Mai in Sand und am Dienstag den 3. Mai an gleicher Stelle, in der es um die Erinnerungspolitik an Kriegsverbrechen geht, speziell um Ereignisse in Poppenhausen (Lkr. Hildburghausen), die sich zum achtzigsten Mal jähren.

05.07.2021

Klimawette in Haßfurt

Das Ziel dieser Wette ist, bis zum Herbst eine Million Tonnen CO2 einzusparen.

Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Prof. Dirk Messner, radelte die Klimawette am Sonntag, den 4. Juli auch nach Haßfurt. Auf dieser Tour durch 100 teilnehmende Kommunen werben die Initiatoren dafür, eine Million Tonnen CO2 einzusparen – so gilt die Wette.                                                                                                                          Der Verein "Wir gestalten Heimat" und die "Parents for Future" organisierten gemeinsam die Klimawette für den Landkreis Haßberge sowie die Station in Haßfurt, wo mindestens 203 Spender mit je 25 Euro je eine Tonne CO2 ausgleichen. Dann hätte Haßfurt seinen Teil der Wette gewonnen.

Die Organisatoren luden zum Mitradeln der letzten Meile vom Gries aus und zum Besuch am Etappenziel ein. Dr. Michael Bilharz vom Umweltbundesamt erläuterte am Marktplatz die Kampagne näher. So sind z. B. Prominente wie der Arzt und Moderator Eckhart von Hirschhausen, Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer oder die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert Unterstützer. Die Organisation vor Ort hatten Oliver Kunkel und sein Team vom Verein "Wir gestalten Heimat" übernommen. Dritter Bürgermeister Berthold Albert nahm die Herausforderung für die Stadt Haßfurt an und kickte mit Boxhandschuhen zusammen mit Michael Bilharz symbolisch eine "CO2-Tonne" um.

Von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP, Grünen und Linken (LBH) waren Vertreter auf den Marktplatz gekommen um zu zeigen, dass Klimaschutz alle Menschen angeht. Für musikalische Unterhaltung sorgten bei der Veranstaltung Klaus Neubert aus Haßfurt und Markus Zink aus Münnerstadt in Zusammenarbeit mit dem Künstlerkolektiv "Bestpartyon.earth".

26.06.2021

Linksbündnis diskutiert Veränderungen im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Haßbergkliniken

Proteste gegen die Schließung des Eberner Krankenhauses

Wie der Presse zu entnehmen war, haben die geplanten Änderungen im Krankenhaus Ebern große Besorgnis in weiten Teilen der Menschen in Ebern und im Eberner Umland hervorgerufen.  Zudem sind Bürger verärgert, diese Veränderungen aus der Presse erfahren zu müssen.                                                     

     Das Linksbündnis versteht die Empörung, wie Ernst Hümmer eingangs bemerkte, die auch in verschiedenen Mails an das LBH zum Ausdruck kam. So fragen sich Bürgerinnen und Bürger, warum es nicht zu einer Diskussion im Vorfeld mit Mitarbeitern des Krankenhauses und interessierten Menschen, z. B. im Rahmen einer Bürgersammlung gekommen ist. Grundsätzlich sollte gelten: An der Krankenhausplanung sind Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte demokratisch zu beteiligen.                                                                                 

     Was die Problematik der Finanzierung eines Krankenhauses betrifft, weiß auch das Linksbündnis, führte Thomas Dietzel näher aus, dass der Ausgangspunkt der Misere weitgehend nicht von der Kommunalpolitik zu verantworten ist. Seit Einführung der Fallpauschale haben besonders kleinere Einrichtungen das Problem, nicht in die roten Zahlen zu kommen.   Profitlogik und Kostendruck dominieren das Gesundheitssystem in vielen Bereichen. Ergebnisse sind Personalmangel, Pflegenotstand, Über-, Unter- und Fehlversorgung – nicht erst seit Corona. Ein Systemwechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten, bedarfsgerechten und kostendeckenden Finanzierung – also ein Selbstkosten-Deckungsprinzip -  des Gesundheits- und Pflegesystems wäre angebracht.  In diesem Sinne brachte die Fraktion der Linken einen Antrag im Bundestag dazu ein, in dem gefordert wird, dass private Klinikkonzerne keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten dürfen. Der Interessenverband der kommunalen Kliniken, IVKK, vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es nicht mit dem Prinzip der Daseinsvorsorge vereinbar ist, wenn Gewinne ausgeschüttet werden. Diese Diskussion sollte geführt werden, auch wenn sie andernorts wenig Zustimmung erfährt.                                                                                                           

     Unstrittig ist auch, dass kleineren Krankenhäusern die Luft ausgeht. So bekommen Kliniken der Grund- und Regelversorgung keine oder kaum Ausgleichszahlungen für die Behandlung von Corona-Patienten, die großen Häusern jedoch gewährt werden.  Deshalb werden solche Kliniken schneller geschlossen. Für die Versorgung ist das katastrophal. Es sollte das Ziel sein, eine Trägerschaft auf gemeinwohlbasierter und nicht-kommerzieller Basis herzustellen.                                                                                                       

     Hat nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetschek das Engagement der Klinikmitarbeiter während der Corona-Pandemie gewürdigt? So sei trotz örtlicher Engpässe die Versorgung stets unter Kontrolle gewesen. Und: „Die hervorragenden Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter verdienen höchste Anerkennung“. Das passt ja nun gar nicht zur Entwicklung in Ebern. Oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir spannen unseren Schutzschirm für die Kliniken weiter aus – weil wir wissen, dass einige Krankenhäuser immer noch unter den finanziellen Folgen der Pandemie leiden. So verbessern wir die Versorgung der Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“ (in einem Interview zum am 3. Juni 2020 beschlossenen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“  Am 29. Oktober 2020 ist das KHZG (Krankenhauszukunftsgesetz) in Kraft getreten.                                                  

     Zur allgemeinen Entwicklung noch eine Ergänzung der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft):  Die duale Finanzierung der Krankenhäuser klappt aus Sicht der Kliniken weiterhin nur schlecht – denn die Bundesländer kämen ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung von Inves­titionen nicht nach, berichtet die DKG in ihrer Bestandsaufnahme. Danach blieben die Länder im Berichtsjahr 2019 den Krankenhäusern rund die Hälfte des notwendigen Geldes schuldig, das diese für Investitionen zum Beispiel in Gebäude, Geräte und Neubeschaffungen be­nötigten. Dem Rückgang der Krankenhaus- und Bettenzahlen stehe ein erheblicher Anstieg stationärer Behand­lungsfälle gegenüber: Die Fallzahl ist laut der Bestandsaufnahme von 14,6 Millionen im Jahr 1991 auf rund 19,4 Millionen im Jahr 2018 und damit um rund 34 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten lag dagegen mit plus vier Prozent im Jahr 2018 nur leicht über dem Niveau des Jahres 1991. © hil/aerzteblatt.de

     Dies alles bedeutet nun nicht, dass ein Landkreis völlig machtlos den übergeordneten Maßnahmen ausgeliefert ist. Dazu ein Beispiel: Auf der Veranstaltung in Eltmann zur Schaeffler-Schließung hielt Herr Landrat Schneider eine Rede, die allgemein Beifall fand. Unter anderem merkte er an, dass die Mandatsträger aus dem Kreis Haßberge in München und noch weiter oben – entschieden für den Fortbestand des Betriebes der Firma Schaeffler in Eltmann eintreten würden. Hier sollten die Mandatsträger nicht locker lassen, dieses Engagement auch für das Krankenhaus in Ebern einzubringen. Das gilt besonders dann, wenn man überlegt, welche Partei denn die Regierungsverantwortung und damit auch die Verantwortung für die Entwicklung im Gesundheitssektor trägt. Denn der Blick allein auf die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses greift zu kurz, denn es geht um Menschen und nicht nur um Zahlen.                                                                                                                   

     So stellte das Linksbündnis zusammenfassend fest:                                                          Die Wege zur medizinischen Versorgung werden länger. Die Notfallversorgung   wird wesentlich eingeschränkt. Der Kreis Haßberge verliert an Lebensqualität    (wir erinnern an die Schließung von Schaeffler/Eltmann und an die Schließung des Hofheimer Krankenhauses) sowie Attraktivität und Eberner Bürgerinnen und Bürger wenden sich – meist notgedrungen - mehr nach Coburg und Bamberg.

23.06.2021

Linksbündnis traf sich  – Wie weiter nach Corona?

Vorstand gab Rückblick auf Aktivitäten seit Beginn des Jahres und diskutierte kommende Aufgaben

Erster Punkt der Tagesordnung war ein Bericht von Thomas Dietzel über das Geschehen im Kreistag. Er ging nochmals auf den Weggang von Sabine Schmidt ein, was von allen Mitgliedern des Linksbündnisses bedauert wurde, denn mit Sabine Schmidt verlor das LBH eine erfahrene und beliebte Kommunalpolitikerin, die nicht zu ersetzen ist.

Weiterhin nahm Thomas Dietzel zum Gerichtsurteil des Bayerischen Verfassungsgerichts Stellung, in dem der Klage von Einzelpersonen und der Partei „Die Linke“ recht gegeben wurde, dass eine “mögliche Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Kreistag mit den Befugnissen eines Ferienausschusses in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit nach Art. 12 Abs.1 i. V. Art.14 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung unvereinbar ist und für nichtig erklärt wurde“.

Desweiteren stellte Dietzel den Antrag des Linksbündnisses vor, in dem er den Beitritt des Kreises HAS zur Unterstützung des Verbots von Kernwaffen anregte, das von der UN im Januar 2021 als verbindlich verabschiedet wurde und dem die Mehrzahl der Staaten beigetreten sind. Dieses ICAN-Bündnis (International Campaign to abolish Nuclear weapons) bekam 2017 den Friedensnobelpreis, inzwischen schlossen sich in Deutschland mehr als 120 Gemeinden, Städte und Kreise sowie einige Bundesländer dem Bündnis an. Ernst Hümmer ergänzte, dass sich der Kreistag ein Beispiel an Bamberg und Würzburg nehmen sollte, wo jeweils mit nur einer Gegenstimme dieser Antrag verabschiedet wurde.

Hümmer berichtete weiter von der Teilnahme des Linksbündnisses am Ostermarsch in Würzburg und an der Veranstaltung zum Ersten Mai in Schweinfurt.

Die Vorgänge um das Krankenhaus Ebern bestimmte im weiteren Verlauf die Diskussion. So führte Claus Scheeres, Direktkandidat der Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Main/Rhön aus, dass für ihn, der er beruflich im Notfalldienst als Notfallsanitäter tätig sei, nicht verständlich ist, dass die Dienste im KH Ebern reduziert würden. Der Weg in einer Notfallsituation sei nach Coburg oder Bamberg für prekäre Fälle einfach zu lang. Weiter wurde in diesem Zusammenhang die Informationspolitik des Kreises kritisiert, nämlich dass Mitarbeiter/innen des Eberner Krankenhauses sowie die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und die Reduzierung der Dienste des KH aus der Presse erfahren mussten.

Desweiteren wurde angeregt, einen Antrag zum Vergabeverfahren des Kreises zu stellen, in dem sichergestellt wird, dass Ausschreibungen – z. B. für Reinigungsdienste, so gestaltet werden sollen, dass die Beschäftigten fair bezahlt werden. Schon bei der Prüfung von Ausschlussgründen sei es Aufgabe des Kreises als Auftraggeber, dass nur Personal eingesetzt wird, das sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Außerdem müssten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Vergütung der zur Leistungserbringung einzusetzenden Beschäftigten eingehalten werden (gesetzlicher Mindestlohn, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge). Hierzu sollen von den Bietern nicht nur entsprechende Eigenerklärungen verlangt werden, die Nichtbeachtung der Verpflichtung solle auch vertraglich sanktioniert werden. Außerdem könne der Auftraggeber eine Kalkulation einfordern, die auch die für die Leistungserbringung anfallenden Lohnkosten ausweist.                                                                               

     Weiche ein Angebot mehr als 10 % von anderen Bewerbern oder der Kostenschätzung ab, wird geprüft, ob mit diesem Preis die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.

     In der Ausschreibung des öffentlichen Auftrags soll festgelegt werden, dass nur Unternehmen, die entsprechend tariftreu sind, den Zuschlag bekommen können. Ferner soll der Bieter sich grundsätzlich gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, soweit gesetzlich laut Betriebsverfassungsgesetz gefordert, über einen Betriebsrat zu verfügen. Weiter zu berücksichtigen wären – falls für die Wertung maßgeblich - Erklärungen über Ausbildungsplätze sowie über Maßnahmen zur betrieblichen Gleichstellung von Frauen und Männern und über die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

     Daneben soll der Auftraggeber ökologische Aspekte als Zuschlagskriterien berücksichtigen.

     Eine solche Politik schütze gleichzeitig auch den Sozialstaat, da Sozialtransfers zur Ergänzung nicht existenzsichernder Löhne von Beschäftigten wegfallen, Einnahmen der Sozialversicherungen steigen und Altersarmut verhindert würde.

     Insbesondere die Sicherstellung der Tariftreue der Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördert die Stabilisierung des Tarifsystems, was angesichts der zurückgehenden Tarifbindung der Beschäftigten und Betriebe in Deutschland einen hohen Stellenwert hat.

     Ein Gutachten von Prof. Dr. Rüdiger Krause aus 2019 für das Arbeits- und Wirtschaftsministerium im Saarland zur rechtlichen Zulässigkeit von Tariftreuereglungen kommt zu dem Ergebnis, dass Tariftreueklauseln auf Landesebene sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig sind.

     Nach dieser ausführlichen Diskussion erinnerte ein Teilnehmer an einen Artikel in der lokalen Presse, in dem auf den angestrebten Bahnhalt in Obertheres Bezug genommen wurde. Das Vorhaben des Thereser Gemeinderates wurde einhellig begrüßt. "Eine Reaktivierung wäre ein zusätzliches Mobilitätsangebot und damit ein Plus für die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Landkreis Haßberge", sagte Kreisrat Thomas Dietzel. Die Strategie des Gemeinderates, nicht locker zu lassen und das Thema nun mit Unterstützung des Landkreises weiter voranzutreiben, sei richtig. Kritik wurde in Richtung Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) laut. Mitunter entstünde der Eindruck, die BEG sei ein Bremsklotz in der Mobilitätswende. Wenn die Staatsregierung ihr Ziel von einem wachsenden schienengebundenen Verkehr tatsächlich umsetzen wolle, brauche es zusätzliche Angebote, statt eine fortgesetzte Bedenkenträgerei in den Amtsstuben der BEG. "Beim Steigerwaldexpress, bei der Mainschleifenbahn und beim Bahnhalt in Obertheres müsse sich die Behörde endlich schneller bewegen, sonst bleibe das östliche Unterfranken beim Schienennahverkehr auf der Strecke", hieß es beim Treffen des Linksbündnisses, bei dem Dietzel ergänzend an den Antrag des Linksbündnisses aus 2014 erinnerte, den Sabine Schmidt damals einbrachte und der damals schon die Forderung nach einem Bahnhalt enthielt.

Den Abend beschloss Claus Scheeres mit einem kurzen Bericht über Planungen zum kommenden Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Main/Rhön.

23.06.2021

29.05.2021

Linksbündnis diskutiert Veränderungen im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Haßbergkliniken

Proteste gegen die Schließung des Eberner Krankenhauses

Wie der Presse zu entnehmen war, haben die geplanten Änderungen im Krankenhaus Ebern große Besorgnis in weiten Teilen der Menschen in Ebern und im Eberner Umland hervorgerufen.  Zudem sind Bürger verärgert, diese Veränderungen aus der Presse erfahren zu müssen. 

                                                   
Das Linksbündnis versteht die Empörung, wie Ernst Hümmer eingangs bemerkte, die auch in verschiedenen Mails an das LBH zum Ausdruck kam. So fragen sich Bürgerinnen und Bürger, warum es nicht zu einer Diskussion im Vorfeld mit Mitarbeitern des Krankenhauses und interessierten Menschen, z. B. im Rahmen einer Bürgersammlung gekommen ist. Grundsätzlich sollte gelten: An der Krankenhausplanung sind Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte demokratisch zu beteiligen.                                                                                 

Was die Problematik der Finanzierung eines Krankenhauses betrifft, weiß auch das Linksbündnis, führte Thomas Dietzel näher aus, dass der Ausgangspunkt der Misere weitgehend nicht von der Kommunalpolitik zu verantworten ist. Seit Einführung der Fallpauschale haben besonders kleinere Einrichtungen das Problem, nicht in die roten Zahlen zu kommen. Profitlogik und Kostendruck dominieren das Gesundheitssystem in vielen Bereichen. Ergebnisse sind Personalmangel, Pflegenotstand, Über-, Unter- und Fehlversorgung – nicht erst seit Corona. Ein Systemwechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten, bedarfsgerechten und kostendeckenden Finanzierung – also ein Selbstkosten-Deckungsprinzip -  des Gesundheits- und Pflegesystems wäre angebracht.  In diesem Sinne brachte die Fraktion der Linken einen Antrag im Bundestag dazu ein, in dem gefordert wird, dass private Klinikkonzerne keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten dürfen. Der Interessenverband der kommunalen Kliniken, IVKK, vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es nicht mit dem Prinzip der Daseinsvorsorge vereinbar ist, wenn Gewinne ausgeschüttet werden. Diese Diskussion sollte geführt werden, auch wenn sie andernorts wenig Zustimmung erfährt.

Unstrittig ist auch, dass kleineren Krankenhäusern die Luft ausgeht. So bekommen Kliniken der Grund- und Regelversorgung keine oder kaum Ausgleichszahlungen für die Behandlung von Corona-Patienten, die großen Häusern jedoch gewährt werden.  Deshalb werden solche Kliniken schneller geschlossen. Für die Versorgung ist das katastrophal. Es sollte das Ziel sein, eine Trägerschaft auf gemeinwohlbasierter und nicht-kommerzieller Basis herzustellen.

Hat nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetschek das Engagement der Klinikmitarbeiter während der Corona-Pandemie gewürdigt? So sei trotz örtlicher Engpässe die Versorgung stets unter Kontrolle gewesen. Und: „Die hervorragenden Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter verdienen höchste Anerkennung“. Das passt ja nun gar nicht zur Entwicklung in Ebern. Oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir spannen unseren Schutzschirm für die Kliniken weiter aus – weil wir wissen, dass einige Krankenhäuser immer noch unter den finanziellen Folgen der Pandemie leiden. So verbessern wir die Versorgung der Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“ (in einem Interview zum am 3. Juni 2020 beschlossenen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“  Am 29. Oktober 2020 ist das KHZG (Krankenhauszukunftsgesetz) in Kraft getreten.

Zur allgemeinen Entwicklung noch eine Ergänzung der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft):  Die duale Finanzierung der Krankenhäuser klappt aus Sicht der Kliniken weiterhin nur schlecht – denn die Bundesländer kämen ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung von Inves­titionen nicht nach, berichtet die DKG in ihrer Bestandsaufnahme. Danach blieben die Länder im Berichtsjahr 2019 den Krankenhäusern rund die Hälfte des notwendigen Geldes schuldig, das diese für Investitionen zum Beispiel in Gebäude, Geräte und Neubeschaffungen be­nötigten. Dem Rückgang der Krankenhaus- und Bettenzahlen stehe ein erheblicher Anstieg stationärer Behand­lungsfälle gegenüber: Die Fallzahl ist laut der Bestandsaufnahme von 14,6 Millionen im Jahr 1991 auf rund 19,4 Millionen im Jahr 2018 und damit um rund 34 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten lag dagegen mit plus vier Prozent im Jahr 2018 nur leicht über dem Niveau des Jahres 1991. © hil/aerzteblatt.de

Dies alles bedeutet nun nicht, dass ein Landkreis völlig machtlos den übergeordneten Maßnahmen ausgeliefert ist. Dazu ein Beispiel: Auf der Veranstaltung in Eltmann zur Schaeffler-Schließung hielt Herr Landrat Schneider eine Rede, die allgemein Beifall fand. Unter anderem merkte er an, dass die Mandatsträger aus dem Kreis Haßberge in München und noch weiter oben – entschieden für den Fortbestand des Betriebes der Firma Schaeffler in Eltmann eintreten würden. Hier sollten die Mandatsträger nicht locker lassen, dieses Engagement auch für das Krankenhaus in Ebern einzubringen. Das gilt besonders dann, wenn man überlegt, welche Partei denn die Regierungsverantwortung und damit auch die Verantwortung für die Entwicklung im Gesundheitssektor trägt. Denn der Blick allein auf die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses greift zu kurz, denn es geht um Menschen und nicht nur um Zahlen.

So stellte das Linksbündnis zusammenfassend fest:

Die Wege zur medizinischen Versorgung werden länger. Die Notfallversorgung wird wesentlich eingeschränkt. Der Kreis Haßberge verliert an Lebensqualität (wir erinnern an die Schließung von Schaeffler/Eltmann und an die Schließung des Hofheimer Krankenhauses) sowie Attraktivität und Eberner Bürgerinnen und Bürger wenden sich – meist notgedrungen - mehr nach Coburg und Bamberg.

01.05.2021

Linkes Bündnis Haßberge nahm an der 1. Mai-Veranstaltung in Schweinfurt teil

Trotz alledem! Kundgebung im Zeichen der Pandemie

Trotz Pandemie trafen sich in Schweinfurt auf dem Marktplatz ca. 200 Teilnehmer an der Veranstaltung des DGB. Das Motto lautete in diesem Jahr „Solidarität ist Zukunft“.             

      Auch in Schweinfurt bezogen sich Rednerinnen und Redner auf lokale Ereignisse wie zum Beispiel die Auflösung von Schaeffler in Eltmann, aber auch allgemein auf eine Krise, die soziale Spaltung verschärfe. So forderte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Marietta Eder  einheitliche Tarifverträge für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Berechtigte Kritik äußerte sie dabei an der Verweigerungshaltung z. B. der Caritas, die sich Tarifverträgen und damit einer ordentlichen Entlohnung verweigere.                                                                                                                         

 Vor allem linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Parteien und soziale Bewegungen hatten sich bundesweit einen kämpferischeren Auftritt der Gewerkschaften erhofft. Ihnen ist bewusst: Arbeiterbewegung, Sozialverbände und linke Parteien stehen mit Blick auf die Pandemie vor großen politischen Herausforderungen, drohen die Kosten zur Bewältigung der Krise doch zukünftig vor allem auf untere Einkommensklassen, Erwerbslose, Arme und Schwache abgewälzt zu werden. Durch die Covid-19-Pandemie zeigen sich die Auswirkungen der neoliberalen und kapitalistischen Politik und Wirtschaft: Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter, Profiteure bereichern sich an der Krise, zum Beispiel in Form von Unterstützungsgeldern in Milliardenhöhe für die Konzerne oder durch die stetige Ausbeutung und Gesundheitsgefährdung in den großen Fabriken.

Daher erinnert auch das Linksbündnis an den offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sich mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur zu Wort melden. Angeregt wurde dieser Brief vom Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“. Darin spricht sich das bundesweite Bündnis, das sich zu Beginn der Coronapandemie gegründet hatte, für „eine konsequente Besteuerung von Reichtum und langfristig einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft, um die Ursachen der Ungleichheitsentwicklung zu bekämpfen“, aus.

    Neben der grundsätzlichen Kritik an Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit spielten vor allem die Themen gerechte Gesundheitsversorgung und Pflege eine wichtige Rolle.

Unterm Strich bleibt allerdings zu bemerken, dass die DGB-Veranstaltung in Schweinfurt durchaus mehr Teilnehmer verdient gehabt hätte.

Fotos: Ernst Hümmer

03.04.2021

Linkes Bündnis nahm am Ostermarsch in Würzburg teil

Der 38. Ostermarsch 2021 der Würzburger Friedensbewegung fand statt unter dem Motto „Frieden braucht Abrüstung! Menschen brauchen Frieden!“

An der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof nahmen etwa 60 Menschen unter Einhaltung der Corona-Schutzregeln teil, darunter auch Mitglieder des LINKEN BÜNDNISSES HASSBERGE. Bis zur Abschlusskundgebung am Unteren Markt waren dann ungefähr 100 Menschen dabei. Redebeiträge gab es von den Unterstützern bzw. Organisatoren des Ostermarsches: DFG-VK Würzburg, Ökopax Würzburg , FFF Würzburg , pax christi Würzburg, attac Würzburg und Greenpeace Würzburg. Musikalisch umrahmt wurde die Kundgebung von Nils Hübenbecker und Julian Lepore.

Zum zweiten Mal wurden einige Ostermärsche unter Pandemiebedingungen durchgeführt, trotz dieser schwierigen Lage gab es in Würzburg und mehr als 100 Städten Ostermarschaktivitäten. Was die Teilnehmerzahl betraf, so gibt es sicher noch Luft nach oben, aber die erschwerten Bedingungen zeigten, wie wichtig es den Menschen ist, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Natürlich standen die diesjährigen Proteste auch im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Zu den aktuellen Kernforderungen der Friedensbewegung zählt die nach einer Abkehr von der Zwei-Prozent-Rüstungsvorgabe der NATO. Auch Forderungen nach einer Investitionsoffensive in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ökologie und Soziales waren Inhalt der Ostermarschproteste.

Ein weiteres zentrales Thema war die Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nachdem der Vertrag im Januar in Kraft getreten ist und mittlerweile von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde, kritisieren Friedensgruppen die anhaltende Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag sowie das Festhalten an der nuklearen Teilhabe. So haben die Länderparlamente von Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz beschlossen, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen. Dieser ruft dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und wurde – neben den besagten Landesparlamenten – auch von über 100 weiteren Städten, Gemeinden und Landkreisen unterzeichnet. Daher sei es nun auch an der Zeit, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen umsetze. Dazu gehöre natürlich auch der Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Soldaten.

Nach Meinung vieler Teilnehmer dürfte die Pandemie den meisten Menschen vor Augen geführt haben, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben könne und die Gesellschaft vor Umbrüchen stehen dürfte. So wurde deutlich, dass das Gesundheitssystem erhebliche Mängel aufweist und kaum mit der Pandemie fertig werde, so dass das gewohnte Leben über lange Zeit enorm darunter leidet. Daher zeigte sich, dass sie ebenso wie die Klimakatastrophe nur durch vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit bewältigt werden könne. Das vorherrschende Misstrauen insbesondere gegenüber Russland und China erweise sich als Hindernis bei der schnellen und effektiven Lösung. Das Schüren von Feindbildern, von der die westliche Aufrüstung lebt, steht einer kooperativen Zusammenarbeit und damit einer Abrüstung im Wege.

So fand der Aufruf der Veranstalter allgemeine Zustimmung, dass Entspannungspolitik mit zivilen Konfliktlösungen die Grundlage für eine friedfertige, menschliche, soziale und klimagerechte Gesellschaft sein müsse.

Fotos: Martina und Gabriel Jäger, DFG-VK Würzburg

09.11.2020

17.10.2020

V. l. n. r.: Ernst Hümmer, Petra Tempert, Thomas Dietzel, Doris Grätzsch, Reinhold Schütz (Foto: Sabine Schmidt)

12.10.2020

01.10.2020

Gemeinsamer Beschlussantrag von Linkes Bündnis Haßberge,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und FDP
an den Kreistag des Landkreises Haßberge
für dessen nächste Sitzung

Antrag:

Der Kreistag beschließt angesichts der katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern
u.a. auf den griechischen Inseln, unter welcher insbesonders dortige Kinder, Jugendliche,
Frauen und Kranke leiden, dass es dringend einer schnellen humanitären Lösung im Interesse
der Flüchtlinge durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bedarf.

Der Kreistag Haßberge beauftragt deshalb den Landrat des Landkreises, sich in diesem Sinne
umgehend gegenüber seinen Landratskolleginnen und Kollegen in Bayern aktiv zu werden
und diesen dringende Appell an die Regierung des Freistaates Bayern, den Innenminister der
Bundesrepublik, die Bundesregierung sowie die Bundeskanzlerin persönlich zu richten.
Weiterhin tatenlos zuzusehen ist für den Kreistag Haßberge nicht länger hinnehmbar.

Die auch für die Bundesrepublik Deutschland und alle ihre staatlichen Teilbereiche gültige
Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 schreibt u.a. in
ihren Artikeln 1 und 3 vor: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der
Brüderlichkeit begegnen. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Der Kreistag Haßberge erklärt die Bereitschaft des Landkreises Haßberge, in diesem Sinne
einen konkreten humanitären Beitrag zur Auflösung der Flüchtlingslager zu leisten und die
erforderliche zusätzliche Anzahl Schutzsuchender, insbesonders Kinder, Jugendliche, Frauen
und Kranke aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen, diese ordnungsgemäß
unterzubringen, zu betreuen und zu integrieren.

Dazu wird der Landrat gebeten, mit den Bürgermeistern des Landkreises nach Möglichkeiten zu suchen, Flüchtlinge aus Griechenland im Landkreis aufzunehmen.

Sabine Schmidt, Linkes Bündnis Haßberge

22.09.2020

16.09.2020

31.08.2020

20.07.2020: Pressebericht zur Coronaveranstaltung

15.07.2020

09.07.2020

08.05.2020 (aus: Unsere Zeit)

04.05.2020 junge Welt Online-Extra Antifaschismus: Berlin Mai 1945

01.05.2020

03.04.2020

16.03.2020:

Kreistagswahl, aktueller Stand der Auszählung

15.03.2020:

07.03.2020

20.02.2020

14.02.2020

14.02.2020

27.01.2020

10.01.2020

10.12.2020

Unser neuer Flyer zur Kommunalwahl 2020

09.10.2019

Einladung
Liebe Freunde und Mitglieder des Linksbündnisses,
wir laden Euch ganz herzlich ein zur
Aufstellungsversammlung zur Kreistagswahl 2020
am Mittwoch, den 9. Oktober 2019
Beginn um 18:30 Uhr
im Hotel Walfisch in Haßfurt

Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung, Mandatsprüfung, Wahlkommission
3. Abstimmung über das Wahlverfahren zur Wahl der Kandidaten/innen zur KT-Wahl
4. Vorstellung der Kandidaten/innen
5. Wahl der Kandidaten/innen zur KT-Wahl
6. Geheime Schlussabstimmung über die Liste zur KT-Wahl
7. Wahl des/der Beauftragten und des/der Stellvertreters/in
8. Sonstiges

Mit solidarischen Grüßen
Die Vorsitzenden des LBH Sabine Schmidt, Thomas Dietzel

16.09.2019 Antrag an den Kreistag Haßberge: Petition "Fridays for Future"

Linksbündnis zeigte Dokumentarfilm zu G20-Gipfel

Rege Diskussion und Brückenschlag zu bayerischem Polizeiaufgabengesetz

„Hamburger Gitter – Wir bieten Ihnen einen zuverlässigen Schutz gegen gewohnt vorgehende Täter an“, so ein Zitat aus dem Netz. „Aber es ging an diesem Abend beim Linksbündnis um die Vorkommnisse beim G20-Gipfel. Es gab dort nicht nur 31.000 Polizeikräfte, Demonstrationen, brennende Autos und mehr, sondern auch 20 Regierungen zu Gast, was anhand der Begleiterscheinungen nahezu in den Hintergrund rückte“, wie Thomas Dietzel einleitend feststellte.

Im Film wurde aufgezeigt, dass auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen sucht, die Forderung nach harten Strafen im Raum steht, die Gerichte dem Folge leisten und die wenigen kritischen Stimmen im allgemeinen Ruf nach Law and Order verblassen.

In der anschließenden Diskussion wurde von den Teilnehmern ein Bogen geschlagen zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Dabei ging es um die Frage, ob es das PAG möglich macht, Menschen ohne anwaltlichen Beistand wochen- oder gar monatelang in Haft zu bringen. Sabine Schmidt verwies darauf, dass z. B. in Unterfranken zehn Geflüchtete ohne Anwalt in mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam kamen, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm belege. Ereignet habe sich der entsprechende Fall bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im Juni in einer Schweinfurter Asylunterkunft - betreffen könnte die Regelung gleichwohl jeden Menschen, der sich in Bayern aufhält. Auch der stellvertretende Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei) Jörg Radek äußerte sich skeptisch zum PAG, wie Thomas Dietzel ergänzte. Radek sagte der „Berliner Zeitung“, dass das Gesetz Regelungen enthalte, „die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie seien eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen“.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bewegung „Fridays for Future“, die auch in Haßfurt aktiv ist. Die Anwesenden begrüßten einmütig die Ziele dieser Bewegung. Dazu gebe es ja auch am 20. September bundesweite Aktivitäten, denn leider müsse Druck auf die Parteien ausgeübt werden, sonst bewege sich nichts, bemerkte ein Teilnehmer. Das Linksbündnis schlug daher vor, zu dieser Problematik eine Petition im Kreistag einzubringen.

Um den Kontakt zum Linksbündnis zu vereinfachen, wurde in der Versammlung vorgeschlagen, dass dessen Vorstand allgemein über Email erreichbar sein sollte. Sabine Schmidt (sabine.schmidt@die-linke-mainrhoen.de) und Thomas Dietzel (th.f.dietzel@freenet.de) begrüßten dies und erklärten sich bereit, jederzeit über Inhalte und Ziele des Linksbündnisses zu informieren.

Schlussendlich waren sich alle Anwesenden einig darüber, dass der Dokumentarfilm realitätsnah über den Umgang mit Protesten, staatlicher Sicherheitspolitik, Versammlungsfreiheit und Presseberichterstattung informierte. Das habe auch die fruchtbare und solidarische Diskussion gezeigt.

11.09.2019

Einladung
Liebe Freunde und Mitglieder des Linksbündnisses,
wir laden Euch ganz herzlich ein zum Film
Hamburger Gitter
Mit anschließender Diskussion
Am Mittwoch, den 11. September 2019
Beginn um 18:30 Uhr
im Hotel Walfisch in Haßfurt

„Der Film HAMBURGER GITTER ist ein erschreckendes Dokument der
Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel. Er entstand quasi ohne Budget, aus
bestehenden Aufnahmen. (...) Seine bloße Existenz ist trotz allem Grund
zur Hoffnung. Auch die Zivilgesellschaft betreibt heute Videoüberwachung.“
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Auf rege Teilnahme freut sich der Vorstand.

29.07.2019 Pressebericht_über die Vorstandssitzung vom 29. Juli 2019

Linksbündnisvorstand trifft sich zur Vorbereitung der Kommunalwahlen
Flugplatzfinanzierung nach wie vor aktuelles Thema – Post von der AfD

Auf seinem letzten Treffen diskutierte der Vorstand des Linksbündnisses die Möglichkeiten der Teilnahme an den kommenden Kommunalwahlen. So war man sich einig darüber, wieder mit einer starken Liste zur Kreistagswahl anzutreten. Der Vorstand sprach die Hoffnung aus, wieder eine umfangreiche Liste mit fortschrittlichen Menschen, ob sie nun parteigebunden oder nicht sind, zustande zu bringen. Wobei Sabine Schmidt in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Aktionstag „Politik braucht Frauen“ im Oktober in Schweinfurt hinwies.

Nach wie vor ist auch der Flugplatz in Haßfurt ein aktuelles Thema der Kreistagspolitik, genauer gesagt, dessen Finanzierung. Trotz im Detail positiver Nutzungsmöglichkeiten erscheine dem Linksbündnis der Flugplatz weiterhin als ein Fass ohne Boden, zumal der Beitrag durch die Schweinfurter Konzerne und andere Firmen nicht gesichert sei und auf Spekulation beruhe. Durch diese Unsicherheiten drohe ein dauerhaftes Defizit. Das Linksbündnis stehe auf dem Standpunkt, dass die öffentliche Hand diese Verluste nicht zu tragen habe, zum jetzigen Zeitpunkt unter den gegebenen Verhältnissen den Nutzen aber im wesentlichen die Konzerne hätten, deren Flüge nicht aus Steuergeldern gefördert werden sollten.

Über einen ganz anderen Vorfall berichtete Vorstandsmitglied Ernst Hümmer. So sei an die Adresse des Linksbündnisses ein anonymes Schreiben eingegangen. In diesem Schreiben ohne Unterschrift, abgestempelt in Kempten, wird dem LBH mitgeteilt, dass es wegen „linksradikaler Umtriebe“ unter Beobachtung stehe und dass die „oftmals staatlichen geförderten Verbindungen offengelegt würden“. Thomas Dietzel meinte hierzu, über jede staatliche Förderung würde sich das Linksbündnis natürlich freuen, bis jetzt seien die Gelder aber noch nicht an gekommen. Weiter werde in dem anonymen Schreiben darauf hingewiesen, dass die AfD jetzt den „Kampf gegen links“ führen werde, weil „Linke ungehindert die deutsche Öffentlichkeit terrorisieren“. Nach Informationen, die dem Linksbündnis vorliegen, wurden ähnliche Drohungen auch an weitere Linke verschickt. Das anonyme Schreiben sei allerdings durchaus als Drohung zu verstehen, wozu sonst läge dem Schreiben ein Bild Frau von Storchs bei, das die Drohung durchaus glaubhaft und
vor allem anschaulich unterstreiche, meinte Thomas Dietzel. Das Linksbündnis betrachte solcherart Einschüchterungsversuche als Bestätigung, nicht alles falsch gemacht zu haben. Erfreut war man natürlich auch darüber, dass das Wirken des LBH schon bis Kempten vorgedrungen sei.

In diesem Zusammenhang kündigte Sabine Schmidt die nächste Veranstaltung des Linksbündnisses für den 11. September in Haßfurt an, bei dem es Gelegenheit gebe - auch anhand eines Dokumentarfilmes - das Verhältnis der Linken zur Gewalt zu diskutieren.

31.01.2019

In der Krankenhausfabrik – Linksbündnis zeigte „Der marktgerechte Patient“

Ein „Film von unten“ von Hunderten Spendern vorfinanziert

Auf reges Publikumsinteresse stieß der Film „Der marktgerechte Patient“, auch die anschließende Diskussion zeigte, dass der Pflegenotstand in Krankenhäusern vielen Menschen auch im Haßbergkreis Sorge bereitet.

So merkte Thomas Dietzel eingangs an, es wäre zu wünschen, wenn eine wichtige gesellschaftliche Diskussion über die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und ihre fatalen Folgen für Beschäftigte und Patienten angestoßen würde.

Robert Striesow, Spitzenkandidat der Linken in Unterfranken bei der bayerischen Landtagswahl und beruflich in der Pflege tätig, wies auf das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hin, bei dem in kurzer Zeit im ersten Schritt mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt wurden. Wie er weiter ausführte, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens durchsetzen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, wieviel Personal für welche Patientenzahl zur Verfügung stehen muss. Diese Quoten sollen für alle Funktionsbereiche festgelegt werden. Würden diese unterschritten, sollten verbindlich einzuhaltende Maßnahmen erfolgen. Auch würden härtere Vorgaben bei Hygiene und Reinigung im Volksbegehren gefordert.

Rudi Reinhart vom KAB berichtete aus seiner Berufserfahrung, dass sich die Arbeit in der Krankenhauspflege sowie in der Pflege allgemein in den vergangenen 25 Jahren immer stärker verdichtet habe. Die Zahl der Patienten sei um ca. 35% angestiegen, die der Pflegekräfte dagegen gesunken. Diese Erscheinung der Arbeitsverdichtung wurde durch Beiträge aus der Runde unterstrichen, wo durchweg von ähnlichen Erfahrungen bei der eigenen Tätigkeit in der Pflege berichtet wurde.

Das von Bundesgesundheitsminister Spahn ab dem 1. Januar 2019 auf den Weg gebrachte Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz sei in seiner Auswirkung umstritten, erläuterte Sabine Schmidt, es als einen zaghaften Schritt in Richtung Verbesserung zu bezeichnen, sei eine Beschönigung. Sie führte aus, „Personaluntergrenzen" seien zustande gekommen, indem eine Rangfolge der Krankenhäuser hinsicht­lich der Ausstattung mit Pflegepersonal gemacht wurde. Dann sei eine Linie zwischen dem unteren Viertel und dem Rest gezogen worden. Stolz werde nun verkün­det, dass ein Viertel der Krankenhäuser bis zu dieser Grenze Personal aufsto­cken müsse. Verschwiegen werde, dass dann Krankenhäuser über diesem Viertel Personal abbauen könnten.

Man könne wohl darauf warten, dass Geschäftsführungen von Krankenhäusern nachrechnen und ihren Personalvertretungen mitteilen werden, dass auf Grund dieser Rechnung Personal abgebaut werde, befürchtete Thomas Dietzel. Eine gute und sichere Patientenversorgung und die dringende Entlastung der Beschäftigten könne so nicht erreicht werden. Auch seien die 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht ausreichend, wie aus einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgehe.

Schlußendlich kristallisierten sich folgende Zielsetzungen heraus, die bei allen Anwesenden breite Zustimmung fanden:

• Die Mindestpersonalbemessung müsse sich am wirklichen Bedarf orientieren.
• Zur Absicherung ausreichender Löhne müsse der Gesundheits- und Pflegebereich durch allgemeinverbindliche Tarifverträge gesichert werden.
• Tarifflucht durch Auslagerungen seinen zu verhindern.
• Abschaffung der Fallpauschalen und Orientierung am tatsächlichen Bedarf.
• Es müsse eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einbezogen werden.

Darüber hinaus sei es aber im Grunde am wichtigsten, dass es eine gemeinwohlorientierte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gebe statt markt- und profitorientierter Ausrichtung. Das verlange aber ein gesteigertes Engagement der Beschäftigten in den Pflegeberufen, da von außerhalb wenig bewirkt werde, Geschlossenheit aber eine Voraussetzung zur Verbesserung der Situation sei, wie z. B. die Charite in Berlin gezeigt habe.

Wir zeigen am Donnerstag, den 31.01.2019 um 18:30 Uhr im Hotel Walfisch in Haßfurt den Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“. Dieser zeigt die Schwächen unseres Gesundheitssystems auf und ist auch schon im Zeiler Kino gelaufen. Der Eintritt ist frei. Anschließend steht Robert Striesow, der Wahlkreis-Spitzenkandidat der Linken bei der letzten Landtagswahl in Bayern, zur Diskussion bereit. Er ist selbst im Gesundheitsbereich tätig und kann somit eigene Erfahrungen einbringen.

19.12.2018 - Rede von Kreisrätin Sabine Schmidt zum Landkreis-Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskollegen,

Zunächst möchte ich mich bei Markus Fröhlich und seinem Team für die kompetente Erstellung des Haushaltes bedanken.

Danke auch allen Mitarbeitern des Kreises für ihr Engagement dem Bürger und dem Landkreis gegenüber ob Ehrenamtlich oder Hauptamtlich.

Eine wichtige Position im Haushalt ist der Betriebskostenzuschuss an die Haßbergkliniken und den MVZs. Ich appelliere, die Haßbergkliniken und die MVZs in kommunaler Verantwortung weiter zu betreiben. Es gibt genug Negativbeispiele dafür, dass bei Privatisierungen ausschließlich die Rendite eine Rolle spielt und die Leidtragenden der Patient und die Beschäftigten sind, deren Arbeitsbedingungen sich dabei drastisch verschlechtern. Patienten, die unversorgt im Zimmer liegen, sind keine Seltenheit, wenn wie so häufig Pflegepersonal eingespart wird. Die Praxis bei privaten Krankenhäusern, sich die rentablen Behandlungen herauszupicken sind Gang und Gebe. Wir sollten nicht dem Versuch nachgeben, in unserem Sozialsystem ein ausschließlich auf Profit ausgerichtetes System einzurichten. Denn die Stärke einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwachen umgeht. Daher befürworte ich den Betriebskostenzuschuss für die Haßbergkliniken und den MVZ´s. Denn hilfesuchende Menschen müssen als Patienten betrachtet werden und nicht als Kunden, an denen man möglichst viel verdienen kann.

Es freut mich daher außerordentlich, dass durch einen staatlichen Zuschuss die Geburtshilfe weiter aufrechterhalten werden kann.

Was die Gesamtstruktur unserer Krankenhäuser betrifft, zeichnet sich bereits ein Silberstreif am Horizont ab, da das Defizit leicht gesunken ist. Es sollte für uns selbstverständlich sein, alles dafür zu tun, die Haßbergkliniken in öffentlicher Hand zu halten.

Sollten dennoch alle Stricke reißen und es trotz aller Anstrengungen nicht möglich sein, die Haßbergkliniken eigenständig weiter zu betreiben, dann nur gemeinsam mit dem Leopoldina in Schweinfurt, da dieses sich noch in kommunaler Hand befindet.

Ein weiteres Thema, das die Bürger derzeit beschäftigt, ist die Einführung der Gelben Tonne: Ich bin zwar ein Befürworter des Bring-Systems und damit der Wertstoffhöfe. In Anbetracht der Tatsache, dass sich jedoch die Mehrheit der Bürger für die Einführung einer gelben Tonne aussprechen wird, bevorzuge ich den Kompromissvorschlag, welcher die Aufrechterhaltung der Wertstoffhöfe vorsieht. Denn durch diesen Kompromissvorschlag ist jedem geholfen und jeder kann den für ihn bevorzugten Weg wählen. Dabei können auch die 150 Tausend Euro für den Bürgerentscheid eingespart werden.

Zum Thema Tourismus muss ich anmerken, dass es in einigen Regionen des Landkreises einige weiße Flecken gibt, was das Angebot an Gaststätten etc. angeht. Hier sollten Überlegungen getroffen werden, was unternommen werden kann, um die Eröffnung neuer Lokale anzuregen, bzw. noch bestehende zu erhalten. Will man den Tourismus im Landkreis fördern, ist es erforderlich, Gastronomie zu erhalten. Denn nur wo es auch Einkehrmöglichkeiten gibt, ist es für Touristen attraktiv.

Richtig und wichtig sind auch die Investitionen in die Schulen sowie in die Straßen.

Zum Thema ÖPNV ist es positiv, dass mittlerweile ein Nahverkehrsplan fertiggestellt werden konnte. Wenn nun noch Lösungen gefunden werden, wie die Infrastruktur weiter verbessert werden kann, sind wir auf einem guten Weg.

An der Gestaltung des Haushaltes sollte noch dahingehend weitergearbeitet werden, dass auch Normalbürger ihn verstehen können. Denn dadurch, dass viele Bereiche zusammengefasst sind, ist es für den Bürger nicht nachvollziehbar, welche Ausgaben für welchen Zweck vorgesehen sind. Nach wie vor bleibt meine Forderung nach einem Bürgerhaushalt aufrecht erhalten. Denn wie heißt es so schön „Alle Gewalt geht vom Volke aus.“ Das Volk muss aber auch die Gelegenheit haben, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Auch wenn die größten Posten im Haushalt durchaus meine Zustimmung finden, kann ich dieses Jahr aus Gewissensgründen dem Haushalt nicht zustimmen aus folgendem Grund:

Es steht im Raum, den Betriebskostenzuschuss für den Verkehrslandeplatz Haßfurt zu verdoppeln und zusätzlich einen Investitionskostenzuschuss zu entrichten. Dies muss ich aus folgenden Gründen ablehnen:

Der Betriebskostenzuschuss wird stets damit begründet, dass der Verkehrslandeplatz für die Wirtschaft notwendig ist. Daran habe ich begründete Zweifel: Zum einen glaube ich nicht, dass auch nur eine Firma im Landkreis ihren Betrieb einstellen würde, wenn es den Verkehrslandeplatz nicht mehr gäbe. Bisher wurde seitens der Wirtschaft stets moniert, dass ein guter ÖPNV wichtig ist für die Ansiedlung von Unternehmen. Für einen flächendeckenden ÖPNV reichen jedoch die finanziellen Mittel nicht aus. Weiter wird Wert auf einen guten Breitbandausbau gelegt. Ein solcher ist bereits in Arbeit. Auf fehlende Hotels und Tagungsstätten wird ebenfalls hingewiesen. Nicht zuletzt wird der Fachkräftemangel kritisiert. Mehr Fachkräfte werden jedoch nicht mit dem Verkehrslandeplatz in den Landkreis ziehen, sondern eher durch eine bessere Infrastruktur wie einen guten ÖPNV. Daher muss ich mich schon fragen, wo der infrastrukturelle Gewinn für den Landkreis durch den Verkehrslandeplatz besteht.

Weiter muss hinterfragt werden, wie die Bedarfssituation in den nächsten Jahren aussehen wird.

Es wird darüber gesprochen, dass in Coburg und Bamberg ein neuer Verkehrslandeplatz angedacht sein soll. Es ist nicht garantiert, dass SKF zukünftig von Haßfurt aus fliegen wird. In den Zeitungen wird bereits darauf hingewiesen, dass Flugtaxis die Zukunft sein sollen. Diese werden ja wohl nicht auf einem Verkehrslandeplatz landen, sondern da, wo sie vor Ort benötigt werden, sollten sie denn in absehbarer Zeit realisiert werden. Warenzustellungen durch Drohnen werden bereits in Städten erprobt. Da sollte man schon genau analysieren, ob das Geld zukunftsorientiert angelegt ist oder ob der Verkehrslandeplatz ein Fass ohne Boden ist.

Mir erschließt sich auch kein zukunftsträchtiges Finanzkonzept für den Verkehrslandeplatz. Beim Krankenhaus wird der Vorstand kritisiert, obwohl das Defizit aufgrund des DRG Systems zustande kommt. Es wird über Fusionen nachgedacht und alle Zahlen werden genau unter die Lupe genommen und eingefordert. Es werden Umstrukturierungen im Bereich der Daseinsvorsorge durchgeführt. In einem Bereich, auf den jeder Bürger angewiesen ist. So werden stets Optimierungen in den Haßbergkliniken unternommen.

Beim Flugplatz kann es nicht sein, sich daran zu orientieren, dass andere Flugplätze ja auch ein Defizit erwirtschaften, wobei dieses möglicherweise in Haßfurt ja vielleicht noch geringer ausfällt als woanders. Es kann nicht sein, dass der Bürger mit seinen Steuergeldern das Privileg einiger weniger bedient. Finanziell potente Nutzer wie z.B. SKF oder die Bundeswehr müssen wesentlich mehr zur Rentabilität des Flugplatzes beitragen. Denn wer den Nutzen hat, muss auch für die Kosten aufkommen.

In Thüringen gibt es einen Verkehrslandeplatz, der ohne Zuschüsse auskommt. Auch solche Beispiele gibt es wie in Alkersleben. Dort backt man kleinere Brötchen.

Die Frage ist: soll durch Steuermitteln der Luftraum F finanziert werden, der ständig hohe Kosten verursacht. Oder würde es ausreichen, den Verkehrslandeplatz in Haßfurt zurückzustufen? Hier wäre es mal interessant, wie die Mehrheit der Bürger darüber denkt. Wollen die Bürger ein subventioniertes Fliegen für wenige oder eine bessere Lebensqualität durch eine geringere Lärmbelästigung und als Alternative die Verwendung der Zuschüsse für soziale Projekte? Eine solche Bürgerbefragung wäre sehr interessant.

Was das Finanzierungskonzept angeht, stehe ich voll und ganz auf der Seite von der Kollegin Rita Stäblein. Ein alternatives Finanzierungskonzept wäre nicht nur angebracht, sondern auch dringend erforderlich. Auch alternative Betreibermodelle sollten geprüft werden.

Weiter ist mir zu Ohren gekommen, dass die Sicherheitsstandards in der EU verschärft werden sollen, was wiederum mit einer Kostenerhöhung verbunden ist. Also doch ein Fass ohne Boden – Fragezeichen.

Der Konkurrenzdruck durch eine relativ geringe Entfernung zum nächsten Verkehrslandeplatz sollte ebenso beachtet werden.

Zu guter Letzt sollte auch über den ökologischen Faktor nachgedacht werden. Einerseits wird in Städten ein Dieselfahrverbot ausgesprochen, andererseits werden Verkehrslandeplätze subventioniert.

Trotz wirtschaftlich guter Zeiten sind auch im Landkreis Haßberge viele Menschen in irgendeiner Weise auf staatliche Hilfe angewiesen. Sei es durch prekäre Beschäftigung, Altersarmut, Krankheit etc. Das Geld, welches für den Verkehrslandeplatz als Wirtschaftsförderung vorgesehen ist, könnte einigen Bedürftigen im Landkreis eine große Hilfe sein. Ein kostenloses Schulessen ist nur eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit.

Auch die Bayrische Verfassung geht in die gleiche Richtung:

So sagt der Art. 151: Bayrische Verfassung: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Art. 157: Das Geld und Kreditwesen dient der Wertschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.

Daher kann ich dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, auch wenn viele richtige Ansätze im Haushalt vorhanden sind.

Ich wünsche jedem eine schöne Weihnachtszeit, sowie einen guten Start ins neue Jahr!

Wie auch im letzten Jahr möchte ich mit einem Zitat enden:

Von Hermann Hesse

„Man muss das Unmögliche versuchen um das Mögliche zu erreichen“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Die Mitglieder des Linken Bündnisses Haßberge wählten am Dienstag, den 8. Dezember 2015 in Haßfurt einen neuen Vorstand. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der Hofheimer Thomas Dietzel und Sabine Schmidt aus Sand. Zu Beisitzern wurden der Hofheimer Eike Niehus, Ernst Hümmer aus Königsberg und Manfred Landig aus Zeil am Main gewählt

Heißer Stuhl von DGB und Haßfurter Tagblatt zur Bundestagswahl in Sand am Main. Mit Frank Hertel, dem Bundestagskandidaten der Partei Die Linke. Hingehen und Frank Hertel unterstützen!

Wir trauern um Willy Schütz

Aktion Helft den Haßfurter Hebammen! Keine Schließung der Geburtsabteilung am Haßfurter Krankenhaus!

Liebe Freunde und Mitglieder des Linken Bündnis Hassberge,

wir möchten um Eure Unterstützung für die Haßfurter Hebammen bitten. Wie Ihr vielleicht schon aus der Presse wisst, geht es darum die Geburtshilfe im Haßfurter Krankenhaus zu schließen. Das wollen wir nicht zulassen. Unten findet ihr den Link zur Onlinepetition und als Foto einen Briefvordruck für den Landrat Wilhelm Schneider. Dieser ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Haßbergkliniken. Bitte nehmt Euch hierfür ein paar Minuten Zeit und wir fluten seinen Briefkasten.

Hier geht es zur Online Petition

Vielen Dank an Sabine Schmidt für einen engagierten und sympathischen Landratswahlkampf für das Linke Bündnis im Landkreis Haßberge. Sabine Schmidt erhielt 2,03 Prozent der Stimmen. In zwei Wochen kommt es zur Stichwahl zwischen Wilhelm Schneider von der CSU (36,94%) und Bernhard Ruß von der SPD (34,85%). Insgesamt waren sechs Bewerber im Rennen. Eine linke Wahlempfehlung für die Landratsstichwahl wird es nicht geben. Zur Kreistagswahl: Wir konnten unsere zwei Mandate nicht verteidigen. Über 1,5 Prozent der bisherigen Stimmen haben wir verloren. Unser Stimmenanteil ist auf 2,27% gesunken. Im Kreistag Haßberge sind wir in der neuen Periode mit Sabine Schmidt vertreten. Linke Politik braucht einen langen Atem und Durchhaltevermögen. Wir werden auch künftig für unser Programm streiten und in den kommenden Wochen überlegen, was wir jetzt besser machen müssen. Allen, die das Linke Bündnis Haßberge unterstützt haben, sagen wir herzlichen Dank.