Linkes Bündnis Haßberge
20.05.2016 - Schließungspläne bei der Sparkasse und in der Geburtshilfe kritisiert
Haßfurt. Aus ist es wohl mit „Sparkasse – immer in Ihrer Nähe“ und Familienfreundlichkeit im Landkreis Haßberge. Kreisrätin Sabine Schmidt kritisierte beim Vorstandstreffen des Linksbündnisses, vor wenigen Tagen, dass bei wichtigen Entscheidungen, welche die Bürger betreffen, diese vor vollendete Tatsachen gestellt würden. So hätten die Betroffenen scheinbar alternativlose Einsparungen, Kürzungen und Schließungen ohne Widerspruch hinzunehmen.
Die beschlossene Schließung von 8 Filialen ab August 2016 sowie einer weiteren ab 2020 und der Umwandlung einer Filiale in eine SB-Automatenfiliale bedeute gerade für ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen ein ernstes Problem. So sei dies für jeden Menschen, der nicht mit moderner Technik und den damit zusammenhängenden Formalitäten vertraut ist und der daher auf Unterstützung angewiesen ist, eine fühlbare Verschlechterung seiner Lebensqualität.
Für den Vorsitzenden des Linksbündnisses, Thomas Dietzel, stelle sich die Frage, ob Einrichtungen wie Sparkasse oder Krankenhaus den Menschen oder dem Profit verpflichtet seien. Trotz solider Zahlen im Geschäftsjahr 2015 komme es zu einem Kahlschlag, der die Attraktivität des Haßbergkreises weiter verringere. Die Sparkasse könne so wohl kaum mehr Gewähr dafür bieten, wirtschaftlich schwächere Bevölkerungskreise zu berücksichtigen, wie es im Sparkassengesetz heiße.
Er schloss sich in der Diskussion vollinhaltlich dem Lubber aus der Wochenpost an, wonach "die Eenzichen, die im Landkreis nuch a Zukunft haben, die Hünd und die Sauhünd sin".
Durch die Maßnahmen werde einer weiteren Verödung vor allem des nördlichen Landkreises Vorschub geleistet, wie der frühere Kreisrat Willi Schütz anmerkte. Daher sei ein Meinungsbild durch eine Abstimmung des Kreistages von Nutzen, denn es könne nicht sein, dass auch an diesem Gremium vorbei Entscheidungen getroffen würden, wenn schon der einfache Bürger nicht gefragt werde. Man brauche sich daher nicht über die zunehmende Politikverdrossenheit vieler Menschen zu wundern, wenn so oft über deren Köpfe hinweg entschieden werde. Auch frage er sich, wie die Attraktivität des Landkreises erhöht werden solle, wenn dessen Infrastruktur zunehmend ausgedünnt werde.
Zur Situation der Haßbergkliniken meinte Sabine Schmidt, dass ihr sehr wohl bewusst sei, wie die fehlerhafte Bundespolitik der Regierungskoalition sich auf die kommunale Ebene auswirke. Gemeinden und Kreise würden im Stich gelassen und könnten ihre Aufgaben zur Versorgung der Bevölkerung kaum mehr erfüllen. Eine Reform der Krankenversicherung und eine vernünftige Steuerpolitik könnten hier Abhilfe schaffen, dies sei aber nicht gewollt.
Sabine Schmidt fordert deshalb alle Verantwortlichen – insbesondere die Mandatsträger im Landtag - auf, sich für eine verantwortungsvolle soziale Politik in Bund und Land stark zu machen. Der Schriftzug: „Dem deutschen Volke" auf dem Bundestagsgebäude verkomme zur Farce. Zur Situation im Haßbergkreis meinte sie, auch die Bevölkerung einer ländlichen Gegend habe Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. Die derzeitige Politik zwinge kommunale Einrichtungen in ein Spardiktat, wodurch notwendige und bewährte Einrichtungen kaputtgespart würden und so die Lebensqualität in einem Flächenlandkreis wie dem unseren weiter abgebaut werde.
Es sei höchste Zeit, dass ein Umdenken stattfinde und die Politik dem Menschen diene und nicht ausschließlich dem Kapital. Wichtige Gesetzesänderungen zugunsten der Kommunen und Kreise, wie z.B. ein veränderter Schlüssel bei den Steuerzuweisungen vom Bund seien längst überfällig.
